Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammengekommen sind;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorhergehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder aufgehoben sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 3 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot gut bewerten kann.
Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Abbildungen und Spezifikationsdaten im Angebot sind indikativ und können keinen Grund für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages darstellen.
Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen dem Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere: die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht; die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann; die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauervertrages. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 4 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Vorschriften – über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind, informieren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, übermitteln:
a. die Adresse des Geschäftssitzes des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Angabe, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Ausführung des Vertrages mitgeteilt;
e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Falle eines Dauervertrages gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 5 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies durch eine schriftliche Nachricht/E-Mail tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis. Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Artikel 6 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 7 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde;
h. für Hygieneartikel, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. im Bereich der Unterbringung, des Transports, des Gaststättengewerbes oder der Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Termin oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
c. betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 8 – Der Preis
Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 9 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen erfüllen.
Wurde vereinbart, dass das Produkt auch für andere als normale Zwecke geeignet ist, steht der Unternehmer auch dafür ein. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich an den Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt;
Die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung zuwider behandelt wurden;
Die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 10 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen und eventuell Schadenersatz zu verlangen.
Im Falle eines Widerrufs gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 11 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung, der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: jederzeit kündigen und darf nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung, ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat und einer Kündigungsfrist von maximal drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zur Probe oder zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach dem Kauf der Probe- oder Kennenlern-Periode.
Laufzeit, wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 12 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis auf den Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, informieren.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 14 – Streitfälle
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.